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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Bachmann Europe Plc

 

§1. Geltungsbereich
1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
1.2. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
1.3. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit den Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
1.4. Die Geschäftsbedingungen gelten nicht für ausländische Importeure.
1.5. Bachmann Europe Plc behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angaben von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-mail oder Brief vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Sollte der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-mail nicht widersprechen, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen.

 

§ 2. Voraussetzung zur Auftragsannahme
2.1. Wie beliefern mit unseren Erzeugnissen den Fach- und Versandhandel, dessen Aufgabe es ist, ausschließlich den Endverbraucher zu bedienen.
2.2. Unsere Kunden sind Fachhändler, wir verstehen diese Definition so:
a) Betreiben eines Ladengeschäfts mit entsprechender Präsentation nach Innen und Außen, das während der üblichen Geschäftszeiten geöffnet ist und dessen Postanschrift mit seiner im Handelsregister eingetragenen Firmenadresse übereinstimmt.
b) In der Lage ist, den Endverbraucher während der gesamten Geschäftszeit fachgerecht zu beraten und zu bedienen.
2.4 Unsere Kunden sind Versandhändler, wir verstehen die Definition so:
a) Führung und Präsentation unserer Modelle in ihren Katalogen.
b) Fachlich geschultes Personal für die sachkundige Kundenberatung.
c) Betreiben eines gut sortierten Lagers mit der Möglichkeit bei Eingang der Produkte, diese auch fachgerecht überprüfen zu können.
2.5 Wir behalten uns das Recht vor, zu beurteilen, ob ein Kunde diese Voraussetzungen erfüllt.
2.6 Den Fachhändlern ist es nicht gestattet, unsere Erzeugnisse aus anderen Ländern, auch innerhalb der EG, zu importieren.
2.7 Bei Ersatzteilen behalten wir uns das Recht vor, Endverbraucher zu den Bedingungen unserer unverbindlichen Preisempfehlung direkt zu beliefern.

 

§ 3. Angebote, Aufträge und Preise
3.1. Unsere Angebote sind stets freibleibend, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
3.2. Absprachen mit Vertretern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
3.3. Alle Preise und Angebote verstehen sich in Euro oder GBP und „ab Werk".
3.4. Alle angegebenen Preise werden als Nettopreise ausgezeichnet. Zuzüglich wird die gesetzliche Mehrwertsteuer geschuldet.
3.5. Angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn- Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, bleiben vorbehalten.
3.6. Bestellungen von Neuheiten, Sonderserien oder limitierten Auflagen können im Interesse ALLER unserer Kunden nur im Rahmen der Liefermöglichkeiten angenommen werden. Wir behalten uns deshalb das Recht vor, solche Aufträge gegebenenfalls so zu kürzen, dass sie zum Gesamtumsatz, den der betreffende Kunde mit uns tätigt, in einem angemessenen Verhältnis stehen. Der Kunde ist berechtigt in einem solchen Fall, innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Kürzung den Auftrag zu widerrufen. Darüber hinaus ist Bachmann Europe Plc jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
3.7. Technische Angaben in unseren Katalogen, wie Daten über Gewicht, Maße oder Leistung sind Durchschnittswerte. Diese Angaben sind wie die Abbildungen unverbindlich und stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar.

 

§ 4. Zahlungsbedingungen
4.1. Zahlungsziel 30 Tage rein netto bzw. 3% Skonto innerhalb 10 Tagen.
4.2. Alle Zahlungen sind bar, durch Banküberweisungen oder per Scheck ohne jeden Abzug zu leisten.
4.3. Zwischen Bachmann Europe Plc und den Kunden besteht eine Bonusvereinbarung.
4.4. Bei Erstkunden oder Kunden mit Zahlungsverzug beliefern wir nur gegen Vorkasse oder Barzahlung.
4.5. Zahlungen durch Vorkasse müssen sieben Tage vor Aussendung der Ware auf unserem Konto eingehen.
4.6. Schecks oder Lastschriften, die von unserer Bank wegen Nichteinlösung zurück gebucht werden, werden mit allen anfallenden Bankgebühren dem Kundenkonto belastet
4.7. Alle eventuell durch unser Inkassobüro oder Rechtsanwalt entstehenden Kosten und Gebühren, werden dem Kundenkonto belastet.
4.8. Unsere fälligen Rechnungen kann der Kunde nicht mit Gegenforderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, es sei denn, dass dem Kunden eine von uns nicht bestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderung zusteht.
4.9. Falls der Kunde in Zahlungsschwierigkeiten gerät oder sich seine Vermögenslage erheblich verschlechtert, werden sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung zur sofortigen Zahlung fällig. Gerät der Kunde in Verzug, so ist Bachmann Europe Plc berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8% Punkten über dem jeweiligen Basiszins zu berechnen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht höher als 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz ist.
4.10. Wir behalten uns das Recht vor, das Kreditlimit für jeden Kunden festzusetzen und bei Bedarf anzupassen.

 

§ 5. Lieferung und Versand
5.1. Wir berechnen Versandkosten für Aufträge unter 300 Euro netto.
5.2. Falls der Kunde es wünscht, ist in Einzelfällen eine spezielle Versandart, z.B. Eilzustellung, möglich. Auch hier berechnen wir Versandkosten.
5.3. Teillieferungen sind zulässig und sind bzgl. Zahlung und Reklamation als eigenständige Lieferung vereinbart.
5.4. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Kunden, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Die Gefahr geht über, sobald die Sendung unseren Betrieb in Altdorf verlässt.
5.5. Die Annahme einer Warenrücksendung setzt unser Einverständnis voraus. Der Kunde hat uns vor jeder Rücksendung, auch einer berechtigten Reklamation, zu verständigen, damit wir die Rücksendung veranlassen können. Die Gutschrift erfolgt zum berechneten Wert abzüglich eventuell anfallender Kosten für neue Verpackung und Reparatur, sofern die Rücksendung nicht aufgrund einer berechtigten Beanstandung erfolgt ist.
5.6. Wir werden unser Möglichstes tun, die vereinbarten Liefertermine einzuhalten. Hierzu sind wir auf unsere Lieferanten angewiesen und müssen daher jede Art von Schadensersatzansprüchen für verspätete Lieferungen ablehnen. Ferner sind wir zum Vertragsrücktritt berechtigt unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzpflicht, wenn sich die Lieferfähigkeit, Preisstellung oder Qualität der Waren unserer Zulieferer oder anderer Leistungen Dritter von denen die Produkte und /oder Auslieferung wesentlich abhängt, nicht nur unerheblich verändern.
5.7. Lieferverzögerung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Bachmann Europe Plc die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbes. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der Bachmann Europe Plc oder deren Unterlieferanten eintreten hat Bachmann Europe Plc auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Bachmann Europe Plc, die Lieferungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
5.8. Ein vereinbarter Liefertermin gilt als angemessen verlängert, wenn er aus von uns nicht zu vertretenen Gründen nicht eingehalten werden kann. Eine dauernde Behinderung berechtigt uns ferner zum Rücktritt unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzpflicht.

 

§ 6. Gewährleistung
6.1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sollten sich Beanstandungen trotz größter Aufmerksamkeit ergeben, so sind gemäß § 377 HGB offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung geltend zu machen, anderenfalls gilt die Ware als genehmigt.
6.2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
6.3. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
6.4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Kunde nicht verlangen.
6.5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
6.6. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
6.7. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
6.8. Weitergehende oder andere als die hier in § 6 geregelten Ansprüche des Kunden gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Mangels sind ausgeschlossen. Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs im Sinne von § 444 BGB (Erklärung des Verkäufers, dass der Kaufgegenstand bei Gefahrübergang eine bestimmte Eigenschaft hat und das der Verkäufer verschuldensunabhängig für alle Folgen ihres Fehlens einstehen will) richten sich die Rechte des Kunden ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 7. Haftung
7.1. Bachmann Europe Plc hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
7.2. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfache Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von Bachmann Europe Plc auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die den Vertragsparteien die Rechte zubilligen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat, insbesondere die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

 

§ 8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.
8.2. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt und zwar nur gegen Bezahlung oder unter Vereinbarung von Eigentumsvorbehalt. Er tritt schon jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf zustehenden Rechte aus Eigentumsvorbehal- ten und auf Zahlung des Kaufpreises samt Nebenforderungen gegen seinen Abnehmer an uns ab. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt.
8.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verpfänden, zu vermieten oder zu verleihen. Er ist hingegen verpflichtet, uns sofort zu unterrichten, wenn von dritter Seite Waren von uns gepfändet oder aus Sicherheitsübereignung und dergl. in Anspruch genommen werden, und zwar in einer Weise, die uns in die Lage versetzt, sofort unsere Rechte gegenüber dem Dritten verfolgen zu können.
8.4. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die gelieferte Sache gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
8.5. Der Kunde ist ferner verpflichtet, uns und unseren Beauftragten jederzeit, von uns bezogene Waren auszuhändigen, die unter Eigentumsvorbehalt stehen, uns alle Forderungen und Ansprüche aus der Weiterveräußer- ung, Weiterverarbeitung oder Verbindung mit anderen Sachen unter genauer Bekanntgabe aller erforderlichen Daten mitzuteilen und den Bestand nachzuweisen.

 

§ 9. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden.
9.2. Erfüllungsort für die beiderseitige Verpflichtung aus der Geschäftsbeziehung ist 90518 Altdorf.
9.3. Gerichtsstand ist das Amtsgericht Hersbruck, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist, auch für Scheck- und Wechselklagen. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
9.4. Für Minderkaufleute gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

 

§ 10. Sonstiges
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbar-ungen unwirksam sein oder werden, so wird hier die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

Stand: Mai 2012